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Augen auf bei der Landtagswahl!

Schade: Digitalisierung war kein großes Thema im Wahlkampf. Unten könnt ihr mit uns diskutieren, warum das so ist.

Trotzdem spielt „dieses Internet“ auch beim Urnengang diesen Sonntag eine Rolle. Ihr solltet insbesondere auf die 15 Volksabstimmungen achten, die oft unterschätzt werden. Roland Koch, ehemaliger hessischer Landesvater (und „brutalst-möglicher Aufklärer“ eines CDU-Spendensumpfes), hat zum Beispiel per Volksabstimmung die hessische Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre verlängert. Zwar ist das Grundgesetz des Bundes juristisch „ranghöher“ als die hessische Verfassung. Aber für die Landespolitiker hat die Verfassung steuernde Wirkung und kann vieles bewegen.

Ihr erhaltet deshalb für Sonntag zwei Wahlzettel, einen davon für die Volksabstimmung. Auf diesem könnt ihr entweder alle 15 Volksabstimmungen gesammelt ankreuzen (A. Einheitliche Abstimmung ) oder zu jeder einzelnen abstimmen (B. Einzelabstimmung). Achtung: Nicht beide ankreuzen, da eure Stimme sonst als „ungültig“ verloren geht.

Damit könnt ihr zum Beispiel helfen, endlich die Todesstrafe in Hessen abzuschaffen.

„Fun“ Fact zur Volksabstimmung: Ihr könnt die Todesstrafe in Hessen abschaffen

Unter Punkt 4 könnt ihr euer Kreuzchen für oder gegen die Änderung der hessischen Verfassung hinsichtlich der Todesstrafe machen. Hoffentlich seid ihr mit uns der Meinung, dass das endlich aus der Verfassung gestrichen werden muss. Ist doch etwas peinlich, wenn man sich im Ausland für Menschenrechte einsetzt, aber die Todesstrafe daheim noch in der Schublade für schlechte Zeiten hat…

Das bleibt unser einziger Tipp: eure Stimme, eure Entscheidung, das ist unsere demokratische Meinung – selbst wenn einer den größten Deppen wählt.

Zurück zur Digitalisierung: Internet (Punkt 7)

Ist zwar erst Punkt 7, aber gerade für die ländliche Bevölkerung ein Dauerbrenner: die Förderung der Infrastruktur. Diese soll am Sonntag endlich zum „Staatsziel“ erkoren werden. (Man dachte vielleicht, dass das ohnehin eine wichtige Aufgabe des Landes sei.) Aber beim Internet auf dem Lande ist die Mehrheit der Hessen unzufrieden. Wir hören das immer wieder von euch.

Allerdings wird nicht ganz klar, welche Infrastruktur überhaupt gemeint ist. Es könnten auch Straßen oder sogar neue Startbahnen am Flughafen (theoretisch) sein.

Wer glaubt, dass mit „Förderung der Infrastruktur“ auch der Glasfaserausbau gemeint ist, kann sich mit einem „Ja“ unter Punkt 7 für die Digitalisierung stark machen.

Punkt 3: Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung

Das Grundgesetz sichert uns das Recht am eigenen Bilde zu. Das heißt jeder kann heute schon seine öffentliche Wahrnehmung steuern. Eigentlich. Denn durch die hohe Verbreitung von Datenspeichern, weiß man heute gar nicht mehr, wo was landet.

Mit Punkt 3 soll das nun Recht auf informationelle Selbstbestimmung Verfassungsrang in Hessen erhalten. Wenn ihr glaubt, dass euch die Landesregierung in Zukunft so besser schützen kann, solltet ihr hier mit „Ja“ stimmen.

Punkt 13: elektronisches Gesetzesblatt

Eine Bedingung dafür, dass Gesetze überhaupt in Kraft treten, ist die Veröffentlichung. Bislang muss das auf totem Baum gedruckt werden. Unter Punkt 13 könnt ihr jetzt mit „ja“ für ein elektronisches Gesetzblatt stimmen, beziehungsweise die elektronische Veröffentlichung zum maßgeblichen Veröffentlichungsstandard erheben.

Nur 1 Thema beim Wahl-O-Mat

Digitalsierung lockt offenbar kaum Wähler hinter dem Ofen vor, sonst wäre das doch ein größeres Thema gewesen. Oder haben Politiker*innen nur Angst, sich zu blamieren? Auch beim Wahl-O-Mat hat nur ein einziges von 38 Themen mit Digitalisierung zu tun. Allerdings ein wichtiges: Thema 15 dreht sich um die automatische Gesichtserkennung bei polizeilichen Videoüberwachungen. Informiert euch, denn der Wahl-O-Mat zeigt euch auch die Position eurer Favoriten.

Diskutiert mit uns: Warum hat die Digitalisierung im hessischen Wahlkampf keine große Rolle gespielt?