Rüsselsheim make rhein main artikel 13
Bildrechte unklar: beim Erstellen des Beitrags war Wikipedia schwarz.

#Uploadfilter: Europa ändert die AGB für dein Internet

Sieht das Internet bald aus wie die Einkaufszone von Rüsselsheim: völlig auswechselbar und als Höhepunkt das Opel-Museum? Sind deine Memes bei WhatsApp bald illegal? Darfst du deine Meinung bald nur noch per Megafon, aber nicht mehr im Netz sagen? Oh, nein! Werden YouTube, SoundCloud und Make-Rhein-Main.de abgeschaltet?

Wikipedia und UN sind immerhin besorgt

Viele halten das für ein teils mögliches Szenario, wenn #Artikel13 in Kürze durchs Europaparlament geht. So fürchtet ein Experte der Vereinten Nationen tatsächlich, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland auf dem Spiel steht. Zehntausende demonstrieren deswegen am morgigen Aktionstag, Samstag, 23. März 2019, um sich für ein freies Internet einzusetzen. Auch in Frankfurt um 14 Uhr an der Paulskirche, dem Symbol für die deutsche Demokratie.

Großes #Uploadfilter-Geschrei – aber worum geht es?

Die Fragezeichen in den meisten Gesichtern sind groß. Genau wie das Geschrei gegen #Uploadfilter, die zum Symbol geworden sind. Dabei will sie “eigentlich” keiner, nicht einmal die Befürworter. Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert, früher beim ZDF Heute-Moderator, wird nicht müde zu betonen, dass das Wort #Uploadfilter – mit oder ohne Hashtag – ja im Artikel 13 gar nicht vorkommt.

Haha! Da hat er Recht. Aber es ist natürlich auch klar, dass Uploadfilter aus Unternehmenssicht ein guter Weg sind, die Verantwortung zu automatisieren. Schließlich sollen YouTube, SoundCloud & Co. bald dafür verantwortlich sein, wenn wir als Nutzer Inhalte illegal hochladen. Wenn man genauer hinsieht, hat Seibert nur einen Teil der Wahrheit gesagt – der alte Fuchs! Denn wie aus der Regierungsantwort auf eine Anfrage der FDP hervorgeht, kämen die meisten Plattformen um den Einsatz von Uploadfiltern gar nicht herum. Das weiß also auch Berlin.

Artikel 13 bedeutet fürs Internet, dass Anbieter von nutzer-generiertem Content haften. Nur als Vergleich: Wenn Kriminelle sich telefonisch zum Banküberfall verabreden, müsste im Übertragenen auch der Mobilfunkanbieter haften. Es wird also verlangt, dass YouTube & Co. erstmal checken, was wir so alles posten.

Zensurängste machen die Runde. Außerdem kann man dieser Tage gut beobachten, wie sehr die Digitalisierung zum Machtfaktor der Weltpolitik geworden ist. Dabei möchte kaum ein Europäer, dass ausgerechnet Googles Angebot Marktführer für Uploadfilter werden könnte. Denn spätestens seit dem NSA-Skandal fürchten die Europäer auf diese Weise noch mehr ausgespäht zu werden. Prinzipiell wäre es dann auch möglich, bestimmte Inhalte, die den Amis nicht recht sind, auf unseren Empfangsgeräten zu unterdrücken. Auch wenn Google’s Motto “don’t do evil” lautet.

Alles nur spinnerte Fantasien? Tja, warum wollen die Amis dann, dass das chinesische Huawei, bei der deutschen 5G-Auktion ausgeschlossen werden? Aktuell versteigert der Bund neue verbesserte Mobilfunklizenzen im 5G-Standard und erhofft sich Milliardengewinne. Mit dem chinesischen Anbieter Huawei ist ein zahlungskräftiger Player dabei, weil Kanzlerin Angela Merkel sich nichts vorschreiben lassen wollte. Jetzt droht die Trump-Administration damit, ihre geheimdienstlichen Erkenntnisse fortan nicht mehr mit “uns” zu teilen.

Das solltest du zum Uploadfilter wissen

Ob du morgen demonstrieren gehen möchtest oder nicht – dieser Tage solltest du mitreden können. In diesem Artikel haben wir für dich Meinungen zum Thema eingeholt. Mit den Fakten im weiteren Verlauf dieses Textes, kannst du dir aber auch erstmal deine eigene bilden.

Warum ist das Geschrei gerade jetzt so groß?

Vor einigen Monaten hat nach #Uploadfilter und #Artikel13 kein Hahn gekräht. Das Netz war einfach vom jahrelangen Streit ums Thema Urheberrecht ermüdet. Mitte Februar hat dann Julia Reda, die einzige deutsche Piratin im EU-Parlament, einen Text geleakt, der das Feuer neu entfachte.

Man muss wissen, dass das EU-Parlament im Vergleich zum Bundestag mit wenig Macht ausgestattet ist. Es ist eigentlich ein Papiertiger. Allerdings wird es benötigt, wenn EU-Rat und EU-Kommission Vorhaben mit Gesetzeskraft erlassen wollen. Dazu zählen EU-Richtlinien. Das sind zwar keine Gesetze, an die man sich sofort halten muss – aber der Bundestag und die anderen nationalen Parlamente haben sich verpflichtet, solche Richtlinien binnen zwei Jahren umzusetzen. Rund die Hälfte der nationalen Gesetzgebung wird so heute schon aus Brüssel initiiert.

Auf die Tube drücken wegen der Europawahl

Am 26. Mai 2019 wird ein neues EU-Parlament gewählt. Bevor die Karten neu gemischt werden, will man in Brüssel das Thema Urheberrecht endlich abhaken. Man darf auch nicht vergessen, dass ein Rechtsruck bei der Europawahl möglicherweise ein viel schärferes Urheberrecht zur Folge hätte.

Was steht auf dem Spiel?

  • Du nutzt gerne Videos- und Meme-Bilder bei WhatsApp oder Telegram? Diese werden künftig möglicher weise erstmal automatisiert geprüft. Übrigens auch deine Sprachnachrichten und Anrufe.
  • Du machst YouTube- oder Facebook-Videos? Laut CDU/CSU vom darfst du bis zu zehn Sekunden Ariana Grande darin verwenden. Danach zahlst du.
  • Du liest Nachrichten bei Google-News? Google-News droht, in Europa dicht zu machen. Als sie das in Spanien vorgemacht haben, gingen die Klickzahlen nationaler Medien gen Süden.
  • Werden make-rhein-main.de und der Nerdletter dicht gemacht? Nein, für unser Tech-Blog Make-Rhein-Main.de nutzen wir fast gar keine Inhalte Dritter. Hier gibt’s originalen Content zum digitalen Lifestyle in Rhein-Main, aus redaktionell kontrolliertem regionalem Anbau.
  • Wird alles wie bei Hitler gleichgeschaltet? Die Automatisierungstechnologie wäre schon da. Aber es kommt auf uns an, ob wir das zulassen. Ganz sicher aber entscheidet sich das nicht an dieser Debatte.

FAZIT: Bild’ dir deine Meinung selbst!

Mehr wollen wir gar nicht sagen: Egal, ob du für oder gegen den Filter bist – beschäftige dich mit dem Machtfaktor Digitalisierung. Hilf uns, als unsere regelmäßige Leserin oder Leser, dass das Netz schön bunt bleibt. Geh informiert zur Europawahl. Die Debatte um den #Uploadfilter ist inzwischen ganz schön zugespitzt – deswegen gibt es aktuell auch viele Nebelkerzen.

Es wird behauptet, dass es keine Gegenvorschläge gäbe. Stimmt aber nicht: Eine Abgabe, mit der YouTube & Co. einfach für den Content zahlen, ist schon lange im Gespräch. Eine Gema fürs Netz also – auch nicht die beste Lösung, aber immerhin nicht die Infrastruktur für die Zensur der Zukunft.

Kettenbrief von SPD-Freunden

Wenn du jetzt aktiv werden willst, melde dich beim Europaparlamentarier deiner Wahl. Die SPD-dominierte, aber sehr “heterogene und kritischeBerliner Denkfabrik D-64, will dir sogar dabei helfen: Sie ruft uns Bürger auf, doch bitte die Europaparlamentarier vor Ort mit Protestschreiben zu bombardieren. Bitte als Brief mit der Schneckenpost, denn die 70 Cent seien gut angelegt und auch ein kleines “Konjunkturprogramm” für die Deutsche Post AG (Tipp für Kleinanleger: ein sicherer Dividendentitel, weil Vater Staat ja beteiligt ist und das Geld jedes Jahr braucht).

Ironisch nur, wenn man feststellt, dass auch die SPD hinter Artikel 13 steht. Wir haben deswegen diese Möglichkeit nicht genutzt – aber euch heute aus aktuellem Anlass diesen Artikel geliefert.


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Jetzt möchten wir gerne mit dir diskutieren: Infrastruktur der Zensur oder längst überfällig?

Wie ist deine Meinung zum Uploadfilter? Schreib es unten in die Kommis!

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